Informationen zum BAfög

Am 20. März informiert Herr Franz-Josef Ellers vom Studentenwerk Münster über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz und besser bekannt als BAfög). Er hat uns freundlicherweise einige seiner Unterlagen zur Verfügung gestellt, die wir hier vorab für euch veröffentlichen. 

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Diese Zusammenfassung mit dem Schwerpunkt: „Studium an einer Hochschule“ dient ausschließlich Ihrer Information und ersetzt keine qualifizierte Beratung bei einem Amt für Ausbildungsförderung. Soweit Informationen Themen behandeln, welche die gesetzliche Beratungsbefugnis übersteigen, haben diese Themen rein informellen Charakter. Für Fehler und Aktualität wird keine Haftung übernommen. Es handelt sich hierbei um ein privates und nicht um ein offizielles und amtliches Info.

Unter www.studis.de finden Sie ausführliche Informationen Rund ums Studium, den BAföG-Rechner, die Antragsformulare, die Anschriften der Ämter für Ausbildungsförderung (auch die der Auslandsämter) und der Hochschulen. Weiterhin Informationen der Stipendienwerke und zu Studiendarlehen/Studienkredite.
Die vollständigen Gesetzestexte zum BAföG können Sie bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung sowie unter www.das-neue-bafoeg.de einsehen.
Infos zum NRW-BANK - Studienbeitragsdarlehen: www.bildungsfinanzierung-nrw.de

Ein wichtiger Hinweis zu Anfang

Man kann BAföG nicht „ansparen“. Das bedeutet, Sie können nicht für einen Teil des Studiums (oder gar für ein erstes Studium) auf das BAföG verzichten, um später länger, z. B. über die Förderungshöchstdauer hinaus oder für ein Zweitstudium, gefördert zu werden. Also, gleich den BAföG-Antrag stellen, sobald studiert wird!

Das BAföG ist für Schüler ein 100%-iger Zuschuss. Es ist also nichts zurückzuzahlen. Für Studierende beträgt der Zuschuss immerhin 50%. Der Rest ist ein unverzinsliches Darlehen. In bestimmten Fällen wird Ausbildungsförderung jedoch nur als verzinsliches Bankdarlehen gewährt, so z. B. die Hilfe zum Studienabschluss, für weitere Ausbildungen oder wenn durch einen Fachrichtungswechsel die für die zunächst begonnene Ausbildung festgesetzte Förderungshöchstdauer überschritten wird.

Förderungsanspruch für Studierende

Grundsatz: Der Anspruch richtet sich danach, ob Sie während des Studiums bei Ihren Eltern oder nicht bei Ihren Eltern wohnen. Von diesem Bedarf wird der errechnete Unterhaltsanteil abgezogen.

Bedarf 1: Sie wohnen während des Studiums bei den Eltern bzw. der
bewohnte Raum steht im Eigentum Ihrer Eltern    414 €

Bedarf 2: Sie wohnen während des Studiums nicht bei den Eltern und das
Zimmer gehört nicht den Eltern (Bedarf + höherer Mietanteil, max. 72 €)    584 €

Hinweis: Im BAföG-Grundbedarf von 512 € für die „nicht bei den Eltern wohnenden Studierenden“ ist bereits ein Mietanteil von 146 € enthalten. Übersteigt die Miete diesen Grundbetrag, werden die höheren Mietkosten bis maximal 72 € hinzugerechnet (Bedarf 512 € + max. 72 € = 584 €). Höhere Mietzahlungen und/oder Mietnebenkosten werden nicht berücksichtigt.

Die ggf. zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden bis max. 64 € zum obigen Bedarf hinzugerechnet (lt. Versicherungsnachweis).

Kinderbetreuungszuschlag
Für Auszubildende, die mit mind. einem eigenen Kind, welches das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf um einen Zuschuss von mtl. 113 € für das erste und 85 € für jedes weitere dieser Kinder. Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt.

Wer ist überhaupt BAföG – berechtigt?

Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf Unterstützung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechender Ausbildung nach Maßgabe des BAföG, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Das Gesetz enthält jedoch einige Einschränkungen, z. B. in Bezug auf die Altergrenze, der Staatsangehörigkeit, bei Zweitausbildungen, nach einem Studienabbruch und einem damit vollzogenen Fachrichtungswechsel, die eine Förderung nur noch unter Anwendung von Ausnahmevorschriften zulassen. 

Informieren Sie sich bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung individuell über Ihre Förderungsmöglichkeiten. Warum sollten Sie auf eine eventuelle Förderung verzichten? Stellen Sie grundsätzlich einen Antrag auf Ausbildungsförderung. Die Mitarbeiter der Ämter für Ausbildungsförderung beraten Sie umfassend über Ihren individuellen Förderungsanspruch.

Wie und wo erhalten Sie die Ausbildungsförderung?

Inlands-BAföG
Die Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung, die bei den Studentenwerken (in Rheinland-Pfalz bei den Hochschulen) errichtet sind, richtet sich nach dem Hochschulort.

Ausbildungsförderung wird auf schriftlichen Antrag vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Ausbildung tatsächlich aufgenommen wird; das ist in der Regel beim Studium der Beginn der Vorlesungen. Frühestens wird Ausbildungsförderung jedoch vom Beginn des Antragsmonats geleistet; es gibt also keine Rückwirkung. Wer seinen Antrag zu spät stellt, verliert daher Geld. Antragsformulare sowie die Anschriften der zuständigen BAföG-Ämter (auch für ein Auslandstudium) erhalten Sie u. a. hier: www.studis.de.

Über die Höhe und Dauer der Förderung erhalten Sie vom BAföG-Amt einen schriftlichen Bescheid. Der Bewilligungszeitraum umfasst i. d. Regel zwei Semester. Danach ist ein Wiederholungsantrag zu stellen. 

Auslands-BAföG
Für die BAföG-Auslandsförderung sind besondere Ämter für Ausbildungsförderung zuständig. Stellen Sie den Antrag auf Auslands-BAföG sehr frühzeitig, also rd. 6 Monate vor dem Auslandsaufenthalt und reichen Sie die Immatrikulationsbescheinigung als Letztes ein. 

Seit dem 1.1.2008 ist innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz das gesamte Studium in der Förderungsart 50% Zuschuss, 50% zinsloses Darlehen, einschließlich Studienabschluss, förderungsfähig.

Seit dem 1.1.2008 ist innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz das gesamte Studium einschließlich Studienabschluss förderungsfähig. Außerhalb der EU kann die Ausbildung nach einer einjährigen Startphase im Inland zunächst bis zu 1 Jahr, insgesamt bis zu 5 Semestern gefördert werden. In der Regel zählt dann max. 1 Jahr Auslandsausbildung nicht bei der BAföG-Förderungshöchstdauer mit. 

Zuständig sind z. B. für die Ausbildungsländer:

Großbritannien + Irland: Bezirksregierung Köln, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Italien: Bezirksamt Charlottenburg von Berlin, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Belgien, Niederlande und Luxemburg: Schulamt Hannover, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Frankreich: Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Liechtenstein und Schweiz: Studentenwerk Augsburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Norwegen: Studentenwerk Schleswig-Holstein in Kiel, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Polen: Studentenwerk Chemnitz-Zwickau, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Portugal: Universität des Saarlandes, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
USA: Studierendenwerk Hamburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Außerhalb der EU kann die Ausbildung nach einer einjährigen Startphase im Inland zunächst bis zu 1 Jahr, insgesamt bis zu 5 Semestern gefördert werden. In der Regel zählt dann max. 1 Jahr Auslandsausbildung nicht bei der BAföG-Förderungshöchstdauer mit. Doch einfach die BAföG-Förderung, die man im Inland erhält, mit ins Ausland zu nehmen, geht allerdings nicht. Es ist grundsätzlich ein erneuter Antrag zu stellen.

Waisenrente und das Waisengeld
Von der Waisenrente bzw. dem Waisengeld bleiben mtl. 120 € unberücksichtigt.

Wie hoch darf der Zusatzverdienst eines Studenten sein?

Sind Sie ledig und kinderlos, so dürfen Sie im Bewilligungszeitraum (BWZ von 12 Monaten) monatlich 400 €, also max. 4.800 €, zzgl. der zu zahlenden Studiengebühren, hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Förderung gekürzt wird.
Bei einem höheren Einkommen wird die Ausbildungsförderung anteilmäßig gekürzt. Ist der BWZ kürzer, ist diese Hinzuverdienstgrenze entsprechend niedriger. Dieser Betrag kann sich bei Veränderungen im Steuerrecht ändern.

Wie wird das Vermögen des Studierenden angerechnet?

Zum Vermögen zählt, was Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung besitzen. Dazu zählen z. B. Spar- und Bausparguthaben, Aktien, Immobilien. Erklären Sie Ihr Vermögen im Grundantrag sorgfältig und richtig.

Entsprechend gesetzlicher Vorgaben erfolgen automatische Abgleichungen mit den vom Bundesamt für Finanzen gesammelten Daten mit den Daten der BAföG-Ämter. Das heißt: Den BAföG-Ämtern werden regelmäßig Informationen dazu übermittelt, ob BAföG-Empfänger/innen Freistellungsaufträge in Anspruch nehmen und Zinserträge aus Kapitalvermögen erzielen. Freistellungsaufträge dienen zur steuerlichen Freistellung von Zinsgewinnen aus Kapitalvermögen im Rahmen gesetzlicher Höchstgrenzen.
Es kommt nicht darauf an, wer z. B. das Vermögen angespart hat, sondern allein darauf, auf wessen Namen das jeweilige Konto geführt wird (Freistellungsauftrag bei der Bank). Es wird ein Freibetrag in Höhe von 5.200 € für das gesamte Vermögen berücksichtigt. Die Höhe des Vermögens und der nachgewiesenen Schulden hat der Auszubildende bei der Antragstellung nachzuweisen.

Wann und wie viel der Ausbildungsförderung muss zurückgezahlt werden?

Für die Rückzahlung des Darlehensanteils ist ausschließlich der Darlehensnehmer (Stud.) zuständig. Die Rückzahlung ist einkommensabhängig und beginnt 5 Jahre nach dem Ende der Regelstudienzeit und nicht nach dem Ende des Studiums. Die Höhe der mtl. Raten liegt in der Regel bei 105 €. Geringverdiener können von der Rückzahlung freigestellt werden. Die Einkünfte des Ehegatten sowie der Eltern bleiben unberücksichtigt.

Es gibt unterschiedliche Darlehenserlasse, z. B. für ein besonders schnelles, erfolgreiches Studium oder bei vorzeitiger Rückzahlung, ähnlich bei Kindererziehung. Das zurückzuzahlende Darlehen beträgt maximal 10.000 €. Das Bundesverwaltungsamt (www.bundesverwaltungsamt.de) ist für die Einziehung des Darlehens zuständig. Etwa ein halbes Jahr vor Beginn der Rückzahlungspflicht wird Ihnen von dort die Höhe der Darlehenssumme mitgeteilt.

Die Förderungszeiten und deren mögliches Ende

1.    Die BAföG-Förderung beginnt frühestens mit dem Monat der Antragstellung und dem offiziellen Vorlesungsbeginn. Man kann BAföG nicht „ansparen“, d.h., in den ersten Semestern darauf verzichten, damit man später länger welches bekommt. Also, gleich beantragen, sobald studiert wird!
2.    Der Antrag auf BAföG gilt i. d. Regel für zwei Semester. Danach wäre erneuter ein Antrag zu stellen.
3.    Die Dauer der Förderung richtet sich nach der Regelstudienzeit und entspricht der Studienordnung.
4.    Der Bewilligungszeitraum und das Ende der Regelstudienzeit stehen im BAföG-Bescheid.
5.    Praktikumszeiten während des Studiums – falls die Studienordnung es erfordert – zählen zur Regelstudienzeit.
6.    Urlaubssemester bleiben unberücksichtigt. Es besteht kein BAföG – Anspruch; also erfolgt während dieser Zeit keine Zahlung von Ausbildungsförderung.
7.    Ohne die Leistungsnachweise nach dem 4. Semester, sowie nach dem Ende der Förderungshöchstdauer, endet der Anspruch auf Ausbildungsförderung.
8.    Es könnte nur dann für eine angemessene Zeit weiter gefördert werden, wenn wichtige Gründe im Sinne des Bafögs vorliegen. Diese wichtigen Gründe müssen jedoch ursächlich sein für die Studienverzögerungen. Nachweise sind vorzulegen.
9.    Anzuerkennende Gründe könnten z. B. sein
•    eine Krankheit oder eine Behinderung,
•    eine Schwangerschaft und/oder Kindererziehung,
•    das erstmalige Nichtbestehen der Abschlussprüfung,
•    Sprachsemester, Gremientätigkeiten...
10.    Entscheidend ist die Anzahl der Fachsemester lt. Studierendenausweis und nicht die der geförderten Semester.
11.    Nach einer „grundlosen“ Überschreitung der Förderungshöchstdauer wäre im Einzelfall nur eine Weiterförderung als verzinsliches Bankdarlehen (KfW - Studienabschlusshilfe) möglich.
12.    Informieren Sie sich rechtzeitig bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung und stellen dort ggf. einen formlosen Antrag auf Überschreiten der Förderungshöchstdauer und begründen ihn schriftlich.

Der Fachrichtungswechsel

Sie beabsichtigen Ihren Studiengang zu wechseln, also einen so genannten Fachrichtungswechsel vorzunehmen, dann lassen Sie sich zuvor über die förderungsrechtlichen Konsequenzen von Ihrem Sachbearbeiter/Ihrer Sachbearbeiterin bei Ihrem Studentenwerk beraten, falls Sie auf BAföG-Leistungen angewiesen sind. Gefährden Sie nicht Ihre Förderung nach dem Fachrichtungswechsel!

Denn, nach einem Fachrichtungswechsel oder Studienabbruch wird Ausbildungsförderung für die andere Ausbildung nur noch dann geleistet, wenn ein „wichtiger" oder ein „unabweisbarer Grund" vorliegt. Als wichtige Gründe gelten z. B. mangelnde intellektuelle, psychische oder körperliche Eignung oder ein schwerwiegender und grundsätzlicher Neigungswandel. Erfolgt der Wechsel/Abbruch erstmalig und bis zum Ende des 3. Semesters, wird von einem wichtigen Grund ausgegangen. Beim späteren Wechsel muss von Ihnen ein unabweisbarer Grund glaubhaft gemacht werden. Außerdem kommt es auf die Unverzüglichkeit des Wechsels an.

Würden Ihnen jedoch aus dem „alten“ Studiengang einzelne Fachsemester auf den „neuen“ Studiengang angerechnet, werden Ihnen diese bei der Prüfung der Anzahl der bisher studierten Semester angerechnet (z. B.: 5 Semester BWL an der Uni, dann Wechsel zur FH, dort Anrechnung von 3 Semester = Weiterförderung möglich, weil nur „zwei Semester verloren gingen“.

Aus welchen Zeiträumen werden die Einkünfte angerechnet?

Für Sie als Antragsteller ist das im gesamten Bewilligungszeitraum (BWZ) erzielte Einkommen (aktuell) maßgebend.
Bei den Einkünften der Eltern (und Ihres Ehepartners) wird grundsätzlich vom Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des jeweiligen Förderungszeitraumes ausgegangen (aus dem Einkommensteuerbescheid). Hiervon werden individuelle Freibeträge abgezogen. Die Höhe dieser Freibeträge richtet sich nach der aktuellen Unterhaltssituation der Eltern (Frage: Wer ist in der Familie unterhaltsberechtigt?)

Wenn das aktuelle Einkommen der Eltern / des Ehegatten niedriger ist?

Sollte das aktuelle Einkommen Ihrer Eltern, eines Elternteils oder Ihres Ehegatten wesentlich niedriger sein als im maßgeblichen Kalenderjahr (vor 2 Jahren, s. o.), kann auf Ihren besonderen Antrag vom aktuellen Einkommen ausgegangen werden. Informieren Sie sich beim BAföG-Amt.

Wenn das aktuelle Einkommen der Eltern / des Ehegatten niedriger ist?

Sollte das aktuelle Einkommen Ihrer Eltern, eines Elternteils oder Ihres Ehegatten wesentlich niedriger sein als im maßgeblichen Kalenderjahr (vor 2 Jahren, s. o.), kann auf Ihren besonderen Antrag vom aktuellen Einkommen ausgegangen werden. Informieren Sie sich beim BAföG-Amt.

Die Vorausleistungen

Kommen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, d. h., zahlen sie den angerechneten Unterhaltsbetrag von ihrem Einkommen nicht oder nicht in voller Höhe und ist dadurch die Durchführung der Ausbildung gefährdet, kann unter bestimmten Umständen ein so genannter Vorausleistungsantrag nach § 36 BAföG gestellt werden. Der entsprechende Antrag kann unter www.das.neue.bafoeg.de heruntergeladen und ausgedruckt werde.

Sind Sie kreditwürdig? Studienkredite und deren Rückzahlung

Bildungskredite sollen künftig -  trotz Hochschulbeiträge – für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ab sofort können deshalb bei den Vertriebspartnern der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) sowie anderen Banken Studienkredite beantragt werden www.kfw-foerderbank.de. Die Studienkredite der KfW werden unabhängig vom Einkommen der Eltern oder des Studienfaches vergeben. Mit maximal 650 € im Monat sollen die Studierenden so fünf Jahre lang in der Lage versetzt werden - unabhängig von einem Nebenjob – ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Beispiel:
Erhält z. B. ein Student bei einem Effektivzins von nur 5.5 Prozent vier Jahre lang mtl. 500 €, sind das insgesamt 24.000 €. Dazu kämen noch ca. 12.477 € an Zinsen und Gebühren. Es wäre somit ein Schuldenberg von 36.477 € abzutragen. Das bedeutet: Nach einem rückzahlungsfreien ersten Berufsjahr wären10 Jahre lang monatlich 304 € für Tilgung und Zinsen aufzubringen.

Tipp: Bevor ein Studienkredit aufgenommen wird, informieren Sie sich umfassend über die staatliche Unterstützung BAföG.

Das Studienbeitrags-Darlehen an staatlichen Hochschulen in NRW

Ab dem Wintersemester 2006/2007 können die staatlichen Hochschulen in NRW Studienbeiträge für erheben. Zur Finanzierung der Beiträge können Studierende (nur in NRW) das Studienbeitragsdarlehen der NRW.BANK in Anspruch nehmen.
Informieren Sie sich auch hier: www.bildungsfinanzierung-nrw.de und 01805 10 38 30 (0,14 €/Min).

Die Abwicklung ist einfach: Studierende können das Darlehen im Rahmen der Einschreibung bzw. der Rückmeldung beantragen. Voraussetzung ist, dass sie bereits einen Studienplatz erhalten haben sowie von ihrer Hochschule aufgefordert worden sind, den fälligen Studienbeitrag zu zahlen. Die NRW.BANK übernimmt dann die Finanzierung des gesamten Studienbeitrags und zahlt diesen dann Semesterweise direkt an die Hochschulen aus.

Besondere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen: Es wird weder eine Bonitätsprüfung vorgenommen, noch müssen die Studierenden Sicherheiten stellen. Das Studienbeitragsdarlehen wird für das Studium gewährt, das zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt.

Die Darlehenslasten sind zudem begrenzt – schon allein durch die Semesterhöchstzahl, bis zu der das Darlehen vergeben wird. Diese liegt in der Regel bei der Regelstudienzeit plus vier Semester; für Master-Studierende gilt: Regelstudienzeit plus zwei Semester, da Studierende eines Masterstudienganges bereits ein erstes Studium absolviert haben.

Die Rückzahlung ist einkommensabhängig und erfolgt grundsätzlich erst nach Beendigung des Studiums – in der Regel zwei Jahre danach, spätestens elf Jahre nach Studienbeginn. Für BAföG-Empfänger wurde zudem eine so genannte Kappungsgrenze eingeführt, die dazu führt, dass Studienbeitragsdarlehen ganz oder teilweise erlassen werden können

Unkompliziertes Antragsverfahren

Das Darlehen kann ganz einfach im Rahmen des Immatrikulations- oder Rückmeldeprozesses bei den Studiensekretariaten der Hochschulen beantragt werden. Ein mühsames Ausfüllen von Online-Antragsformularen oder das Aufsuchen von Bankfilialen ist somit nicht notwendig.
Dieses einfache Antragsverfahren hat noch einen weiteren Vorteil: die einfachen Prozesse sparen Kosten bei der Bank, und dies kommt dem Darlehensnehmer durch die attraktiven Konditionen des Studienbeitragsdarlehens der NRW.BANK zugute.

Kappung der Rückzahlungssumme bei BAföG-Empfängern

Bei BAföG-Empfängern ist die Summe aus BAföG-Darlehen und Studienbeitragsdarlehen zum Zeitpunkt des Rückzahlungsbeginns auf maximal 10.000 Euro begrenzt. BAföG-Empfänger, die in der Summe mehr als 10.000 Euro BAföG-Darlehen erhalten, studieren somit „gratis“.

Stipendien ... gibt es von vielen verschiedenen Organisationen.

Schau hier: www.stipendiendatenbank.de. Hier sind ca. 600 Förderprogramme verzeichnet, also auch viele, die hier keinen Platz mehr finden konnten.

Den voraussichtlichen Unterhaltsanteil der Eltern können Sie sich ausrechnen lassen: https://bafoeg-rechner.bmbf.de/rechner/index.htm
Der hier errechnete Betrag wird vom BAföG - Grundbedarf abgezogen.
(Schau auch hier: www.studis.de )

Zum Ende noch ein paar persönliche Tipps und Hinweise:

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